Nach der Umorganisation und Umbenennung hatte das AfNS ein Dokument betreffs des Umgangs mit den IM erstellt.
Heute würde man sie als ehrenamtlich Undercover agierende verstehen. In der DDR verstand die Mehrheit der Bevölkerung darunter Billigspitzel, welche die Nachbarschaft, die Arbeitskolleginnen und -kollegen und die sonstige nähere Umgebung bespitzelt. So wird uns das auch heute, nach all den Jahren, erzählt. Doch das Aufgabenfeld der IM war weitaus größer. Näheres siehe Beiträge in DIE TROMMLER-ARCHIV und im Buch DIE SICHERHEIT, dass man als Ganzes und in Teilen von der Website herunterladen kann.
Abschnitt aus dem Buch „Die Sicherheit“ zum Thema IM ist auch als PDF-Datei hier im Anhang.
In diesem Brief wurde von dem Auffliegen eines ehemaligen IM(ehrenamtlich Undercover Agierender P.R.)und in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen zur Arbeit und weiteren Perspektive des AfNS am Landestheater Halle aufgeworfen
Das Gespräch fand am 30.11.1989 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:30 statt. Es nahmen teil:
Leiter des Händelfestspielorchesters
Sängerdarsteller, Leiter der Gruppe „theatro mobile“
Seitens des Bezirksamtes des AfNS nahmen ein Mitarbeiter und der Unterzeichner teil.
Einleitend bezog der Mitarbeiter des AfNS zum Inhalt des Briefes Stellung. Den Vertretern des Landestheaters Halle wurde erklärt, dass die frühere Notwendigkeit der Präsenz von Mitarbeitern des MfS nicht mehr existiert, da sich die Aufgabenstellungen verändert haben, bzw. hinfällig sind.
In der Diskussion wurde die Zusicherung des AfNS-Mitarbeiters abverlangt, dass keine Informanten mehr am Landestheater mehr tätig sind. Anderseits wurde vereinbart, dass unter keinen Umständen die Quellen des MfS/AfNS preisgegeben werden.
Bezugnehmend auf die Stimmungen/Meinungen gegen Mitarbeiter des AfNS bzw. dem Leumund als Sicherheitsorgan und seine Befugnisse machte der Vertreter des AfNS folgende Angaben:
Auch bei den Mitarbeitern des AfNS herrsche Enttäuschung über die bisherige Partei- und Staatsführung sowie die dem MfS übertragene Sicherheitsdoktrin, die zweifelsohne eine Allgemeingegenwärtigkeit des MfS und damit eine Verängstigung in der Bevölkerung hervorrief. (Ach du liebes Bisschen. Da wurde sich schnell umgedreht. Die bis heute umlaufenden Hetzparolen gegen das MfS wurden hier wiedergegeben. Das konnte ja nur das Ende sein. P.R.)
Bezugnehmend auf die Regierungserklärung und die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen des Leiters des AfNS wurde auf den neuen Charakter des Amtes verwiesen, der sich nicht mehr als „Schild und Schwert der Partei“ versteht, sondern als Sicherheitsorgan der Regierung und den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verpflichtet ist.
Bezugnehmend auf die Regierungserklärung und die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen des Leiters des AfNS wurde auf den neuen Charakter des Amtes verwiesen, der sich nicht mehr als „Schild und Schwert der Partei“ versteht, sondern als Sicherheitsorgan der Regierung und den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verpflichtet ist. (Nun gut, dass das MfS sich „Schild und Schwert der Partei“ nannte, finde ich auch kritikwürdig. Das MfS war doch für den gesamten Staat und seine Bevölkerung da. Es gab auch IM, die nicht der SED angehörten. Aber in der Zeit der Konterrevolution ging es nicht darum, sondern um den Geheimdienst als Diener eines bürgerlichen Staates umzuformen. P.R.)
Zunächst erläutert der Vertreter des AfNS (der sich immernoch Genosse nannte P.R.), dass sich von bisherigen Mitteln abkehrt, aber andererseits bei den Geheimdienstmethoden bleibt, wie sie in aller Welt üblich sind. Dann nochmal die Betonung, dass sich die geheimdienstlichen Mittel nicht auf Andersdenkende beziehen würden. (Ach nee, Geheimdienste schnüffeln weltweit Andersdenkende aus, sofern sie transparent handeln. Was ist das denn bitteschön für eine Aussage? Das ist doch ohnehin alles ein Geschwurbele, weil man noch nicht wusste, wohin die Richtung geht. P.R.
Als Erfordernis einer schnellstmöglichen Herausbildung einer Vertrauensbasis in der Bevölkerung zum AfNS sollte der schnellstmögliche Abbau von Personal und materiellen Ressourcen und der Offenlegung von Zahlen dienen. Es wurde um Verständnis gebeten, dass man keine konkreten Angaben machen konnte, da dieser Prozess auf zentraler Ebene entschieden wurde.
Gegen Ende des Gesprächs wurde der seitens der Angehörigen des Landestheaters der Vorschlag gemacht, dass eine Diskussion zu diesem Thema und eine klare Stellungnahme durch Mitarbeiter des AfNS in einem größeren Rahmen stattfinden sollte.
Einschätzung des Gesprächsverlaufs:
Das Gespräch verlief in einer offenen, kritischen und sachlichen Atmosphäre. An der Diskussion beteiligten sich alle Anwesenden. Es wurde Übereinstimmung erzielt über die weitere Notwendigkeit und Existenzberechtigung eines Sicherheitsorgans.(Na denn…P.R.)
Im Original-Dokument wird die neue Behörde mit ANS und nicht, wie später üblich mit AfNS abgekürzt. Ich habe die später übliche und allgemein bekannte Abkürzung AfNS verwendet. P.R.
Erklärung des Kollegiums des MfS zum Thema Umstellung des MfS zum AfNS (Vom Ministerium für Staatssicherheit zum Amt für Nationale Sicherheit
Mit der Ankündigung, dass am 17. November 1989 der seinerzeitige Vorsitzende des MinisterratesHans Modrow, in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer einen Vorschlag zur grundsätzlichen Neubestimmung der Aufgaben und zur Reorganisation des Ministerrates, der einzelnen Ministerien und weiterer staatlicher Organe und Einrichtung unterbreiten wird
Bezogen auf das Ministerium für Staatssicherheit wurde vorgeschlagen, dass das MfS durch ein Amt für Nationale Sicherheit beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zu ersetzen. (Ach nee, da nahm man die BRD zum Vorbild. Der BND ist beim Bundeskanzleramt angesiedelt. P.R.)
(Die Begründung ist ja „toll“. Man geht von einer revolutionären Erneuerung des Sozialismus und der Erneuerung der DDR als sozialistischer Staat aus, die unter völlig neuen Bedingungen erfolgen muss. Menschenskind und dann folgt noch weiteres Geschwurbele. Das war Irreführung der Aufrechten. Am 09.11.1989 hat die DDR als Arbeiter und Bauernstaat aufgehört zu existieren. P.R.)
Nun soll es um „detaillierte Regelungen“ gehen, für diejenigen, die aus dem MfS ausscheiden. Auch um deren persönliche Probleme soll sich gekümmert werden. Bei der Eingliederung der ausscheidenden MfS-Angehörigen beruft man sich auf eine Fördungsverordung vom 25.03.1982 (Das war eine ganz andere Zeit. P.R.), wonach Leute, die aus den bewaffneten Organen, wie es in der DDR hieß, ausscheiden umfassende Unterstützung gegeben werden muss bei der Wiedereingliederung in die zivilberufliche Tätigkeit. Dann folgen noch einige Details
Es folgen noch Regelungen für die Altersversorgung. Die ausscheidenden MfS-Angehörigen sollten individuell beraten werden, wie es mit ihrem Lebensweg nun weitergehen soll.
Vom Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit diesen Leuten ist die Rede.
(Heute wissen wir, dass das alles Makulatur war. Wie es für die ehemaligen MfS-Angehörigen weitergangen ist, wissen wir. Ein bitteres Ende inklusive Arbeitslosigkeit, Rentenstrafrecht und der Begegnung mit Hass und Häme. P.R.)
In der DDR wurde die Postkontrolle durch das MfS als Abteilung M tituliert
Hier geht es um das Ende der Postkontrolle, die noch vom amtierenden Rudi Mittig durchgeführt wurde. Am 08.11.1989 hatte er entschieden, dass die Außenstellen der Abteilung M, also der Postkontrolle geschlossen werden.
Rudi Mittig wies an, die Räumlichkeiten zu räumen und so zu hinterlassen, das nichts auf die Postkontrolle des MfS hinweist. Die Räume sollten so eingerichtet werden, dass sie aussehen, als wären es Räume der Post oder der Zollverwaltung der DDR.
Dann wurden entsprechende Paragraphen und verantwortliche Personen genannt, die über die Umstellung informiert wurden.
Erich Mielke sieht die Ursachen für die Proteste und Demonstrationen in äußeren Einflüssen, wie westliche Medien.
In der Aufgabenstellung wird der Slogan „Friedliche Revolution“ verwendet. Das ist ein Propagandabegriff, vergleichbar mit einem Werbespruch. Es handelt sich um eine Konterrevolution. Vom Sozialismus zum Kapitalismus, von einem gesellschaftlich fortschrittlicheren System zurück zu einem gesellschaftlich rückschrittlichen System.
Erich Mielke hat Recht, denn ohne die äußeren Einflüsse hätte es keine Konterrevolution gegeben. Ohne äußere Einflüsse wäre die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht derart geschürt worden, dass es am Ende keinen Lösungsweg mehr gab
Allerdings gab es auch innere Versäumnisse und Fehler. Die Politik hatte die Unzufriedenheit der Bevölkerung ignoriert und saß diese aus. Am Ende war die Politik sprachlos.
Aufgabe 2
Erich Mielke glaubte an das Klassenbewusstsein der Arbeiter und Funktionäre aus Staat und Wirtschaft. Da sich aus diesem Personenkreis nur wenige an den Protesten beteiligten, ging Erich Mielke davon aus, dass die arbeitenden Menschen Ruhe und Ordnung wollten. Er glaubte, dass dieser Personenkreis am Schutz der Errungenschaften der DDR interessiert wären. Er hatte übersehen, dass es den arbeitenden Menschen nur um Pflichterfüllung, Ruhe und Frieden ging. Die Errungenschaften wurden als selbstverständlich angesehen. Die Unzufriedenheit ging quer durch alle Bevölkerungsschichten. Auch das nahm Erich Mielke nicht wahr.
Aufgabe 3
Teile der wissenschaftlich-technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz, Kunst- und Kulturschaffende, Studentinnen und Studenten, andere Jugendliche sowie Mitglieder befreundeter Parteien (Blockparteien) und Personen im kirchlichen Bereich waren die Bevölkerungsgruppen, die als erstes von der konterrevolutionären Stimmung erfasst wurden. Wie soll man dafür eine Erklärung finden, wenn man nicht spekulieren will?
Aufgabe 4
Die Arbeiter wollten Ruhe und Frieden und ihre Plicht erfüllen. Darum beteiligten sie sich zunächst nicht an den konterrevolutionären Aktionen.
Erich Mielke legte Wert auf Ruhe innerhalb der Arbeiterschaft. Logisch, denn es ist die größte Bevölkerungsgruppe, die ein Land am Laufen hält. Das war in der DDR nicht anders. Darum war es Erich Mielke sehr wichtig, dass es so bleibt
Was soll man sonst noch für Thesen aufstellen, wie in der Aufgabe gefordert?
Erläutern Sie, worin Stasi-Minister Mielke die Ursachen für Demonstrationen und Proteste im Herbst 1989 sah. Vergleichen Sie dies mit Ihren Kenntnissen über die Ursachen der „Friedlichen Revolution“ in der DDR. Legen Sie dazu eine schriftliche Gegenüberstellung an.
Erich Mielke glaubte, auch diese Krise wieder überstehen zu können. Suchen Sie den entsprechenden Abschnitt heraus und geben mit eignen Worten wieder, welche Vorkehrungen die Stasi-Mitarbeiter für die Zeit danach treffen sollten.
Ergründen Sie anhand des Dokuments, welche Bevölkerungsgruppen im Oktober 1989 als erste von der revolutionären Stimmung erfasst wurden und auf die Straßen gingen. Versuchen Sie, Erklärungen dafür zu finden.
Erörtern Sie, warum Minister Mielke besonderen Wert auf Ruhe innerhalb der Arbeiterschaft in den Betrieben legte. Überlegen Sie, weshalb sich die Arbeiter bis Mitte November kaum an den Demonstrationen beteiligten. Stellen Sie dazu vier bis 5 Thesen auf.
Erich Mielke stellt fest, dass die elektronischen Medien des Gegners und innere feindliche oppositionelle Kräfte Einfluss erlangten. Die politische Meinungsbildung und Haltung in einigen Bereichen und Territorien wurden immer stärker von diesen Eingriffen erfasst
Erich Mielke verweist auf Berichte anderer Politbüro-Mitglieder und stellt fest, dass der Gegner in seinen groß angelegten Kampagnen und Einmischungspraktiken im Zusammenhang mit der dadurch ausgelösten Fluchtwelle und den Botschaftsbesetzungen, mit seiner Reformdemagogie und dem Geschrei nach Wiedervereinigung bei einer erheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der DDR Wirkung erzielt hat. (Dieses Erzielen der Wirkung setzte sich bis zum Ende der DDR fort. P.R.)
Der Gegner glaubte, mit dem 40. Jahrestag der DDR den geeigneten Zeitpunkt gefunden zu haben, um durch Aufgreifen und Hochspielen der sich im Inneren angehäuften Probleme und die ungenügende politische Reaktion darauf Zweifel am Sozialismus und seiner Perspektive zu erzeugen, Menschen zu irritieren und gegen die Ordnung der DDR auf die Straße zu bringen. (Erich Mielke erkennt die ungenügende politische Reaktion auf die inneren Probleme der DDR. Dabei bleibt es aber. So ist das Kalkül des Gegners, das Erich Mielke richtig einschätzte, erfolgreich gewesen. P.R.)
Erich Mielke berichtet, dass der Gegner die Zeit für gekommen hielt, seinen strategischen Plan gegen die DDR in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung bestätigte, dass dieser damit große Wirkung erzielt hat, dass ihm ein nicht zu übersehender, nicht ernst genug einzuschätzender Einbruch gelungen ist. Deutlicher als je zuvor hat sich bestätigt, dass es nicht nur um Destabilisierung, sondern um die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR geht.
Erich Mielke sieht, dass gleichzeitig mit hasserfüllten Kampagnen von den seinerzeitigen Hauptfragen, wie den Kampf um Frieden, internationale Sicherheit und Abrüstung, aber auch vom Anwachsen der Rechtsentwicklung, dem Vormarsch der Neonazis und, wie Mielke es ausdrückte, von der Reformbedürftigkeit in der BRD abgelenkt werden sollte. (Heute wissen wir, dass der Begriff „Reform“ eine negative Bedeutung hat. „Reform“ bedeutet Sozialabbau, Abbau von Rechten der arbeitenden Menschen u.ä. Reform hat nichts mehr mit Fortschritt zu tun, wie es mal ursprünglich war. P.R.)
Auf dieser Welle der Hetz- und Verleumdungskampagnen, der kaum noch zu überbietenden Verschärfung des Kalten Krieges gegen die DDR und die von Erich Mielke angesprochenen inneren Probleme, fühlten sich feindliche, oppositionelle Kräfte ermuntert. Ihnen ist es gelungen, ihre bisherige gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen und wachsenden Einfluss in der Bevölkerung zu erzielen. Das betrifft insbesondere Teile der wissenschaftlich-technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz, Kunst- und Kulturschaffende, Studenten und Studentinnen, andere Jugendlich sowie Mitglieder befreundeter Parteien und Personen im kirchlichen Bereich. (Die Blockparteien der DDR sind in der CDU und FDP der BRD aufgegangen, die Kirchen waren mehrheitlich an der Konterrevolution beteiligt und stellten ihre Logistik zur Verfügung. P.R.)
Zum Thema Montagsdemonstrationen berichtete Erich Mielke, von einer Montagsdemonstration in Leipzig und anderen Städten, wo Zehntausende auf die Straße gingen. Er berichtete außerdem, dass sich die Zahl der Orte, wo es zu Demonstrationen kam, fast täglich erweiterte. Die bislang unberührten Nordbezirke wurden nun auch davon erfasst. Die damit verbundenen großen Gefahren für erneute Konfrontationen, für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit waren keineswegs beseitigt. So konnte Erich Mielke nicht sagen, wie sich die Lage am damaligen Zeitpunkt kommenden Montag entwickeln wird.
Im Original-Dokument wird der nächste Abschnitt unkenntlich gemacht.
Erich Mielke erklärt, dass es für das MfS wichtig zu ist, dass klassenbewusste Arbeiter, Funktionäre aus Staat und Wirtschaft, nicht wenige Geistesschaffende und andere staatsbewusste Bürger (Hier sind stets Männer und Frauen gemeint.- generisches Maskulinum- P.R.)sich sehr nachhaltig für die Sicherung von Ruhe und Ordnung, für den Schutz der Errungenschaften der DDR und friedliche Arbeit ausgesprochen haben. Sie sollen als Verbündete im Kampf für Sicherheit und Ordnung gewonnen und mobilisiert werden
Das MfS muss die Partei (SED P.R.)informieren, wer für diese Aufgabe gewonnen werden kann und bereit ist zur Beruhigung der Lage beizutragen. Das können auch kirchenleitende Kräfte sein. Auch vernünftige Kräfte aus den feindlich-oppositionellen Gruppierungen, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die tatsächlich den entsprechenden Einfluss haben
Als außerordentlich wichtig schätzte Erich Mielke ein, dass eine stabile politische Lage in den Kombinaten und Betrieben gewährleistet werden musste. Er stellt fest, dass die massiven feindlichen Kampagnen des Gegners, bzw. der oppositionellen Gruppen zu keinen größeren Einbrüchen in der Arbeiterklasse und in den Betrieben geführt haben
Allerdings weist Erich Mielke darauf hin, dass trotz Gesprächen, die hohe Politiker mit Arbeitskollektiven geführt haben, in breiten Kreisen der Arbeiterklasse große Unzufriedenheit über anstehende, nicht gelöste Probleme herrscht
Erich Mielke regt an, dass vor allem zu analysieren ist, auf welchen Problemkreis sich die Unzufriedenheit sich auf den jeweiligen Betrieb als auch auf die gesamte Gesellschaft konzentrieren
Der nächste Abschnitt ist im Original-Dokument wieder unkenntlich gemacht worden
Nochmals weist Erich Mielke darauf hin, dass eine politisch stabile Lage in der Arbeiterklasse und hohe ökonomische Leistungen in den Kombinaten und Betrieben von Nöten sind
Nun spricht Erich Mielke das Problemfeld der gegnerischen Angriffe auf das MfS an. Er erklärt, dass die gegnerischen Kräfte auch versuchen z.B. Künstler und Kulturschaffende einzubeziehen.
Als äußerer Anlass dient besonders das Vorgehen gemeinsam mit der Volkspolizei und anderen gesellschaftlichen Kräften die Störungen der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR (die unbewusste Abschiedsfeier P.R.)zu verhindern und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Erich Mielke erkennt, dass es den gegnerischen Kräften nicht nur um die Störung der Feierlichkeiten ging. Sie wollten das entschlossene Handeln für die Erhaltung der Staatsmacht diffamieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zum MfS erschüttern.
Davon zeugen auch die provokatorischen Forderungen und Losungen bei Veranstaltungen dieser Kräfte, bei Demonstrationen, besonders der in der Nähe der Dienstobjekte des MfS, anonymen Gewaltandrohungen gegen die Objekte des MfS und die Mitarbeitenden und anderes mehr.
Das hinterlässt doch bestimmte Wirkungen, zumal das MfS zurückhaltend darauf reagiert hat und nicht so geantwortet hat, wie es diese gegnerischen Kräfte eigentlich verdient hätten. Deshalb hielt es Erich Mielke für wichtig, dass alles unternommen wird, mit solchen Handlungen auftretende Personen zu erkennen, die sorgfältig zu erfassen und zugriffsbereit zu halten. (Man reagierte zu gutmütig auf diese gegnerischen Kräfte. Es erfolgte dann der „Sturm“ auf das MfS. P.R.)
Der Rest des Dokuments ist unkenntlich gemacht worden.
Ermitteln Sie im Abkürzungsverzeichnis und im Internet, was die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ waren und welche Funktion sie im System der DDR hatten.
Aufgabe 2
Erläutern Sie, welche Aufgabe die Kampfgruppen während der „Friedlichen Revolution“ im Oktober 1989 erledigen sollten und ob sie, laut Quelle, dazu in der Lage waren.
Aufgabe 3
Mitglieder der Kampfgruppen sollten nur vom Sozialismus überzeugte Menschen sein. Analysieren Sie, warum es 1989 trotzdem zu massenhaften Austritten aus den Kampfgruppen kam.
Einschätzung des MfS zur Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Kampfgruppen der Arbeiterklasse vom 23.10.1989, die im Vorfeld und Durchführung der Aktion „Jubiläum 40“ zum Einsatz kamen (Auszug)
Im vorgenannten Zeitraum wurden insgesamt 8162 Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in den Bezirken alarmiert (außer Bezirke Frankfurt/Oder, Schwerin, Neubrandenburg und Rostock)
Davon wurden auf Weisung der Vorsitzenden der Bezirks- bzw. Kreiseinsatzleitungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den betreffenden Territorien 4631 Angehörige der Kampfgruppen zu Sicherungseinsätzen eingesetzt.
Hiervon wurden in den Bezirken Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), Magdeburg, Leipzig und in der Hauptstadt der DDR, Berlin, 2272 Angehörige der Kampfgruppen unmittelbar gegen antisozialistische Ausschreitungen und zur Auflösung von Zusammenrottungen zum Einsatz gebracht.
Durch die Angehörigen der Kampfgruppen wurde immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die ihre ganze Kraft zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung einsetzen werden und fest hinter den Beschlüssen unserer Partei (SED P.R.)stehen.
Beginn des Zerfalls (Zwischenüberschrift von Petra Reichel
Trotz dieser positiven Gesamteinschätzung ist nicht zu übersehen, dass es zu Vorkommnissen u.a. negativen Erscheinungen in Kampfgruppeneinheiten gekommen ist, die die Kampf- und Einsatzbereitschaft der Einheiten beeinträchtigten.
Das zeigte sich in
der Ablehnung des vorgesehenen Einsatzes durch einzelne Kollektive und Kampfgruppenangehörige,
Austrittserklärungen aus der SED und den Kampfgruppen der Arbeiterklasse und in
schwankenden Haltungen infolge der Wirkung der politisch-ideologischen Diversion.
Nach seinerzeit vorliegenden Informationen der zuständigen Diensteinheiten des MfS erklärten im Zusammenhang mit den aktionsbezogenen Einsätzen
336 Kampfgruppenangehörige ihren Austritt aus den Kampfgruppen
149 Kampfgruppenangehörige ihren Austritt aus der SED
346 Kampfgruppenangehörige die Ablehnung des erteilten Einsatzbefehls.
Schwerpunkte bei den bekanntgewordenen Austrittserklärungen/Einsatzverweigerungen sind die Bezirke
Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) mit 230 Austritten aus den Kampfgruppen
28 Verweigerungen des Einsatzes
Magdeburg mit 47 Austritten aus den Kampfgruppen
208 Verweigerungen des Einsatzes
Leipzig mit 16 Austritten aus den Kampfgruppen
85 Verweigerungen des Einsatzes.
Dabei ist zu beachten, dass in den Bezirken Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), Magdeburg und Leipzig Kampfgruppenangehörige unmittelbar mit antisozialistischen Ausschreitungen konfrontiert wurden und auch der Einsatz von Kampfgruppenangehörigen zahlenmäßig am höchsten war.
Gleichzeitig ist in Rechnung zu stellen, dass die in den anderen Bezirken vergleichsweise geringe Anzahl von Austritten aus den Kampfgruppen bzw. Ablehnung von Einsätzen dadurch beeinflusst wird, dass dort lediglich ausgewählte Kampfgruppenangehörige zum Einsatz kamen bzw. zu Streifentätigkeit eingesetzt oder in Reserve gehalten wurden.
Es muss darauf verwiesen werden, dass es bereits im Verlauf des Ausbildungsjahres 1989 und im Vorfeld der Aktion „Jubiläum 40“, insbesondere im Rahmen der Ausbildungsmaßnahmen zum Thema „Sperren und Räumen von Straßen und Plätzen“ in zahlreichen Bezirken zu Austritten aus den Kampfgruppen und negativen Diskussionen von Kampfgruppenangehörigen zu diesen Ausbildungsinhalten kam.
So traten z.B. im Zeitraum vom 01.01.1989 bis zum 30.09.1989 in den Bezirken aus den Kampfgruppen aus bzw. wurden ausgeschlossen.
Dresden 213 Kämpfer
Cottbus 187 Kämpfer
Eine definitive Aussage dazu, alle Bezirke betreffend, kann gegenwärtig noch nicht getroffen werden.
Äußerungen von Kampfgruppenangehörigen gingen dahin, dass man nicht den Knüppel gegen die eigenen Kollegen bzw. Ausreisewilligen vorgehen werde.
Weitere Angehörige äußerten, dass sie zu Handlungen gegen äußere Feinde bereit sind, jedoch den Einsatz gegen feindliche Kräfte im Inneren der DDR ablehnen.
Aus weiteren Einheiten liegen analoge Informationen vor, die die Haltung verschiedener Kampfgruppenangehöriger dokumentieren, wonach die Einsätze nicht im Einklang mit den Aufgaben der Kampfgruppen stünden und sie sich nicht als „Knüppelgarde“ der Partei (SED P.R.)verstehen.
Ausgehend von dieser Entwicklung wurde die zentral herausgegebene Ausbildungsanleitung zum Thema „Sperren und Räumen von Straßen und Plätzen“ auf Entscheidung des Ministers des Innern und Chef der Volkspolizei kurzfristig im Mai 1989 zurückgezogen, während die Ausbildung der Kommandeure an der Zentralschule für Kampfgruppen „Ernst Thälmann“ in Schmerwitz zu diesem Komplex weitergeführt wurde.
Die Vorkommnislage bei der Alarmierung und beim Einsatz der Kampfgruppen im Vorfeld und in Durchführung der Aktion „Jubiläum 40“ sowie erste dazu geführte Untersuchungen lassen die Einschätzung zu, dass Kampfgruppenangehörige auf eine unmittelbare Konfrontation mit Teilen der Bevölkerung weder politisch-ideologisch noch taktisch-ausbildungsmäßig im ausreichenden Maße eingestellt und vorbereitet waren.
Die bereits genannten Verweigerungen der Einsätze und Austritte aus den Kampfgruppen und der SED belegen, dass sich ein Teil der Angehörigen mit dem Klassenauftrag der Kampfgruppen nicht vollinhaltlich identifiziert
Als wesentliche Motive für diese Handlungen wurden bisher herausgearbeitet:
Angst, gegen Freunde, Bekannte und Kollegen „Zwangsmaßnahmen“ durchführen zu müssen, die im Nachhinein zu „Repressalien“…
Hier endet der Auszug des Dokuments. Trotzdem kann man daraus den Beginn des Zerfalls der Kampfgruppen der Arbeiterklasse entnehmen.
Nachbemerkungen von Petra Reichel
Jeder Staat hat seine eingeschworenen Spezialtruppen, die gegebenenfalls einsatzbereit sind und durchgreifen. Diese werden bereits eingesetzt, wenn der jeweilige Staat seine Macht nur angekratzt sieht und es kommt zu dramatischen Zusammenstößen, wie z.B. zwischen Spezialeinheiten der Polizei und Demonstrierenden. Sperrung und Räumung von Straßen und Plätzen ist gegebenenfalls etwas ganz Normales.
Solche Spezialtruppen gab es in der DDR nicht. Das sollten die Kampfgruppen der Arbeiterklasse erledigen. Leute, die ihre Tätigkeit, bzw. Übungen in den Kampfgruppen neben ihrem Beruf nachgingen. Man ging davon aus, dass diese Leute aus der Arbeiterklasse entsprechendes Klassenbewusstsein haben und bereit sind ihren Staat gegen innere und äußere Gegner zu verteidigen. Die Sperrung und Räumung von Straßen und Plätzen wurde im Jahre 1989 von den Kampfgruppenangehörigen nicht als normal angesehen und verweigerten entsprechende Einsätze
Den Verantwortlichen in der DDR war entgangen, dass, aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit, das Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse immer mehr bröckelte und am Ende so gut, wie nicht mehr vorhanden war. Viele Angehörige der Kampfgruppen sahen sich vermutlich als Mitglieder eines Schützen- und Trachtenvereins, aber nicht als ernsthafte Verteidiger des sozialistischen Vaterlandes. Nur so ist der Zerfall im Jahre 1989 zu erklären, wo es doch drauf angekommen wäre, das sozialistische Vaterland zu verteidigen.
MfS-Unterlagen-Auswertung 